HENNING LAHMANN (ENG) argues that Merz and Steinmeier have likewise done a disservice to international law – more precisely: ...

Für HENNING LAHMANN (EN) haben auch Merz und Steinmeier dem Völkerrecht einen Bärendienst erwiesen, genauer: Deutschlands ...

The fact that the new rules enable pullbacks rather than pushbacks does not make this case-law inapplicable. Although France, as a Member State, may be presumed safe and compliant with EU law and ...

Kaum eingeführt, schon wieder abgeschafft? Erst im Februar 2024 trat § 62d AufenthG in Kraft. Dieser regelte erstmals, dass zur richterlichen Entscheidung über die Anordnung von Abschiebungshaft eine ...

Nach dem Erfolg von „Deutsche Wohnen enteignen“ dürfte Berlin bald über das nächste Volksbegehren abstimmen, das die Stadt lebenswerter machen soll: „ Berlin autofrei “. Die Initiative will den indivi ...